Satzung des Vereins – Gelbes Band –

 

Präambel

Vorrangige Ziele des Vereins sind menschliches Leiden überall und jederzeit zu verhüten und zu verhindern; Gesundheit und Leben zu schützen und die Würde des Menschen zu sichern.

 

Der Verein ist parteipolitisch und konfessionell neutral. Wir wollen allen Menschen mit unserer Unterstützung ein besseres, selbstbestimmtes Leben ermöglichen, getragen von sozialer Verantwortung von engagierten Menschen für Menschen.

§ 1 Name und Sitz

  1. Der Verein trägt den Namen - Gelbes Band -
  2. Er soll in das Vereinsregister beim Amtsgericht in Kleve eingetragen                          werden und erhält dann den Zusatz e.V.
  3. Der Verein hat seinen Sitz in 47467 Kerken

 

§ 2 Geschäftsjahr

 

Das Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr

 

§ 3 Zweck des Vereins

Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige und mildtätige Zwecke im Sinne des Abschnittes „steuerbegünstigte Zwecke“ der Abgabenordnung in der jeweiligen gültigen Fassung. Zweck des Vereins ist die Unterstützung hilfebedürftiger Personen i. S. v. § 53 AO und die Förderung des öffentlichen Gesundheitswesens, die Förderung der Jugend- und Altenhilfe, sowie die Förderung des Wohlfahrtswesens.

Die Satzungszwecke werden verwirklicht insbesondere durch Ausführung folgender Tätigkeiten:

Beratungs- und Informationsbüros

Wir werden Beratungs- und Informationsstellen einrichten (in enger Absprache mit den kommunalen Verwaltungen), sowie Beratungen über elektronische Medien E-Mail oder Telefonisch durchführen, sowie mobile Berater/innen einsetzen, damit Angehörige von Behinderten, chronisch Kranken und Senioren die notwendigen Hilfeleistungen oder Informationen erhalten um eine optimale Betreuung oder Versorgung  der zu pflegenden Familienmitglieder sicher zu stellen. 

Weitere Schwerpunkte unserer Beratungs- und Informationsleistungen im sozialen Bereich ist die Förderung der Gesundheit, Förderung der Kinder- und Jugendpflege (auch bei Missbrauchsopfern), Förderung von Menschen die unverschuldet in finanzielle oder wirtschaftliche Schwierigkeiten geraten sind und die Unterstützung von Frauen (häusliche Gewalt, Vergewaltigung und Schwangerschaft).

 

Betreiben von Einrichtungen für Behinderte, Kranke und Senioren.

Aufbau, Organisation, Planung und Unterhaltung von Einrichtungen die ein Leben in Würde ermöglichen (stationär /teilstationär) für Alte, Behinderte, Kranke (auch Kinder und Jugendliche)  und Senioren.

 

Eine besondere Aufgabe sehen wir in der Betreuung von Menschen die nicht mehr alleine zu Hause oder bei Angehörigen leben können oder wollen. Hier unterstützen wir die Betroffenen die geeignete Wohn- oder Betreuungsform zu finden.

 

Für demenziell erkrankte Familienmitglieder ist das Angebot ambulant betreuter Wohngemein -schaften (WG) sehr interessant.  In diesen Gemeinschaften leben in der Regel bis zu zehn Menschen mit unterschiedlichem Betreuungs- und Pflegebedarf. Der Vorteil dieser Wohnform ist, dass die   Häuslichkeit so weit wie möglich erhalten bleibt.

 

Betreuung und Pflege von behinderten, einsamen und kranken Menschen

Wir werden mit unseren ehrenamtlichen Mitgliedern  und unseren Betreuungs- und Pflegefachkräften für die Versorgung von behinderten, einsamen, hilfebedürftigen oder kranken Menschen sorgen. Weitergehende notwendige Leistungen (wie z.B. die hauswirtschaftliche Versorgung), werden wir bei Bedarf übernehmen.

 

Sofern es für einzelne Tätigkeitsbereiche behördliche oder gesetzliche Vorgaben oder Vorschriften gibt, werden wir diese berücksichtigen und die notwendigen Genehmigungen oder Zulassungen einholen.

 

In Regionen in denen der Verein  nicht selbst tätig ist, empfehlen wir geprüfte Betreuungs-  oder ambulante Pflegedienste mit SGB V und XI Zulassung..

 

Einrichtung von Ausbildungs- und Schulungsstätten

Schulungen für pflegende Angehörige und Patienten durch ausgebildete und geprüfte Pflegeberater/innen.  Themenschwerpunkte sind Anleitungen für Betreuungen und einfache Pflegetätigkeiten,  die richtige Formulierung und Hilfe bei der Erstellung von Betreuungs- und Patientenverfügungen, Testamenten und erteilte Vollmachten.

 

Für Angehörige von Schwerstpflegefällen z.B. Intensiv- und/oder Palliativpatienten betreuen wir Selbsthilfegruppen, die unter der Anleitung von Mediatoren, Psychologen oder Theologen den betroffenen Angehörigen bei der Bewältigung der extremen seelischen Belastung helfen und neue Kraft und Stärke geben.

 

Wir begleiten, schulen und unterstützen die berufliche Wiedereingliederung von Menschen die Erwerbsunfähig oder Langzeitarbeitslos sind.

 

Durch Aus-, Fort- und Weiterbildung von Betreuungs- und Pflegefachkräfte in der Alten-, Kinder- und Jugendpflege stellen wir die Voraussetzungen für eine qualifizierte Betreuung und Pflege sicher und unterstützen die Eingliederung und Integration von Pflegefachkräfte aus dem europäischen Ausland durch eine Sprachausbildung.

 

Einrichten von Fahrdiensten für Behinderte, Kranke und Senioren

Für den Transport von Behinderten, Kranken und Senioren zu Ärzten, Behörden, Hotels, Kliniken, Krankenhäusern, Kur- und ReHa-Zentren, Pflegeeinrichtungen, Schulen, Tagespflegeeinrichtungen u.s.w. sichern wir die Durchführung, Organisation und Planung (mit eigenen Fahrzeugen die durch Spenden und Werbung finanziert werden) und durch die Kooperation mit sonstigen Dienstleistungsunternehmen die Fahr- und Transportdienste ausführen.

 

Sofern es für einzelne Tätigkeitsbereiche behördliche oder gesetzliche Vorgaben oder Vorschriften gibt, werden wir diese berücksichtigen und die notwendigen Genehmigungen oder Zulassungen einholen.

 

Ehrenamtliche Betreuung für Menschen die eingeschränkt oder nicht geschäftsfähig sind

Übernahme der ehrenamtlichen Betreuung von Menschen die auf Grund von Behinderungen, Krankheiten oder aus sonstigen Gründen ihre Geschäfte nicht mehr selbst ausführen dürfen oder können.

 

Stellung von Verfahrenspflegern/Verfahrenspflegerinnen

Immer häufiger werden Betreuer/innen, oder Familienangehörige/r von einem Kranken -haus/Pflegeheim mit der Bitte konfrontiert, bzw. informiert,  dass „zum eigenen Schutz des Patienten/der Patientin“ notwendige Maßnahmen ergriffen werden müssen, die zu einer erheblichen Einschränkung der betreuten Person/des Familienangehörigen führen.

Hier handelt es sich in den meisten Fällen um „freiheitsentziehende Maßnahmen“,  die oft nicht zwingend erforderlich sind und daher nur mit Einwilligung eines Amtsrichters veranlasst werden dürfen. Damit Betreuer/innen oder Familienangehörige  in solchen Fällen nicht alleine, hilflos und überfordert sein müssen,  stellen wir diesen bei Bedarf (ausgebildete und zugelassene „Verfahrens -pfleger/innen“) zur Seite, die dann in Abstimmung mit den zuständigen AG diese Entscheidungen anfechten, aufheben oder zumindest einschränken können.

 

Überwachung und Umsetzung der Wünsche von Menschen nach dem Tod

Durchführung, Organisation und Überwachung von Vorgaben und Wünschen von Menschen die erst nach dem Tod anfallen (z.B. Bestattung, Grabpflege, Suche nach anspruchsberechtigten Erben, Testamentsvollstreckung u.m.)

 

§ 4 Selbstlose Tätigkeit

Der Verein ist selbstlos tätig; er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke.

 

§ 5 Mittelverwendung

Mittel des Vereins dürfen nur für die satzungsmäßigen Zwecke verwendet werden.

Die Mitglieder erhalten keine Zuwendungen aus Mitteln des Vereins.

 

§ 6 Verbot von Begünstigungen

Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck der Körperschaft fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.

Alle Mittel des Vereins, auch etwaige Gewinne sind für seine satzungsmäßigen Zwecke gebunden. Die Mitglieder erhalten keine Gewinnanteile und in ihrer Eigenschaft als Mitglieder keine sonstigen Zuwendungen aus Mitteln des Vereins. Sie erhalten weder bei ihrem Ausscheiden noch bei der Auflösung des Vereins irgendwelche Anteile am Vereinsvermögen.

 

§ 7 Mitgliedschaft

Mitglied kann jede natürliche oder juristische Person werden, die den Verein in ihren Bestrebungen unterstützen möchte.

Der Antrag ist schriftlich zu stellen. Über den Aufnahmeantrag entscheidet der Vorstand. Die Mitgliedschaft beginnt mit dem Anfang des Monats, in dem der Beitritt erklärt wird. Sollte der Vorstand einen gestellten Antrag ablehnen, so kann er dieses ohne Angabe einer Begründung.  Dem/der Bewerber/in steht das Recht auf  Berufung/Einspruch zu. Der Einspruch wird in der nächsten Mitgliederversammlung verhandelt. Die Entscheidung der Mitgliederversammlung ist dann endgültig, es gilt die einfache Mehrheit der abgegebenen Stimmen der stimmberechtigten Mitglieder.

 

§ 8 Beendigung der Mitgliedschaft

Die Mitgliedschaft endet durch Austritt, Ausschluss oder Tod. Bei juristischen Personen durch deren Auflösung

Der Austritt eines Mitgliedes ist nur zum Monatsende möglich. Er erfolgt durch schriftliche Erklärung gegenüber dem Vorstand

Wenn ein Mitglied gegen die Interessen und Ziele des Vereins schwer verstoßen hat, oder trotz Mahnung mit dem Beitrag (mindestens drei Monate) im Rückstand bleibt (oder ist), so kann er durch den Vorstand mit sofortiger Wirkung ausgeschlossen werden Gegen den Ausschluss steht dem Mitglied die Berufung an die Mitgliederversammlung zu, die schriftlich binnen eines Monats an den Vorstand zu richten ist. Die Mitgliederversammlung entscheidet im Rahmen des Vereins endgültig.

Dem Mitglied bleibt die Überprüfung der Maßnahme durch Anrufung der ordentlichen Gerichte vorbehalten. Die Anrufung eines ordentlichen Gerichts hat aufschiebende Wirkung bis zur Rechtskraft der gerichtlichen Entscheidung.

Die Mitgliedschaft erlischt durch Tod, durch Auflösung juristischer Personen oder durch schriftliche Austrittserklärung des Mitgliedes zum Ende des Geschäftsjahres, das dem Kalenderjahr entspricht.

Geleistete Beiträge oder Zuwendungen werden nicht zurückgezahlt.

 

§ 9 Mitgliedsbeiträge

Von den Mitgliedern werden Beiträge erhoben. Die Zahlungsweise ist jährlich. Eine Zahlung der Mitgliedsgebühr ist in Teilraten möglich (quartalsweise oder halbjährlich).

Über die Höhe der Mitgliedsbeiträge beschließt die Mitgliederversammlung.  

Zur Festlegung der Beitragshöhe und –fälligkeit ist eine 2/3 Mehrheit der in der Mitgliederversammlung anwesenden Vereinsmitglieder erforderlich.

 

§ 10 Organe des Vereins

Die Organe des Vereins sind

    der Vorstand (§ 12)

    die Mitgliederversammlung (§ 11)

 

§ 11 Mitgliederversammlung

Die Mitgliederversammlung ist das oberste Vereinsorgan. Zu ihren Aufgaben gehören insbesondere die Wahl und Abwahl des Vorstands, Entlastung des Vorstands, Entgegennahme der Berichte des Vorstandes, Wahl der Kassenprüfer/innen, Festsetzung von Beiträgen und deren Fälligkeit, Beschlussfassung über die Änderung der Satzung, Beschlussfassung über die Auflösung des Vereins, Entscheidung über Aufnahme und Ausschluss von Mitgliedern in Berufungsfällen sowie weitere Aufgaben, soweit sich diese aus der Satzung oder nach dem Gesetz ergeben.

Im ersten Quartal eines jeden Geschäftsjahres findet eine ordentliche Mitgliederversammlung statt. Der Vorstand ist zur Einberufung einer außerordentlichen Mitgliederversammlung verpflichtet, wenn mindestens ein Drittel der Mitglieder dies schriftlich unter Angabe von Gründen verlangt.

Die Mitgliederversammlung wird vom Vorstand unter Einhaltung einer Frist von einem Monat schriftlich unter Angabe der Tagesordnung einberufen. Die Frist beginnt mit dem auf die Absendung des Einladungsschreibens folgenden Tag. Das Einladungsschreiben gilt als den Mitgliedern zugegangen, wenn es an die letzte dem Verein bekannt gegebene Anschrift gerichtet war.

Die Tagesordnung ist zu ergänzen, wenn dies ein Mitglied bis spätestens eine Woche vor dem angesetzten Termin schriftlich beantragt. Die Ergänzung ist zu Beginn der Versammlung bekanntzumachen.

Anträge über die Abwahl des Vorstands, über die Änderung der Satzung und über die Auflösung des Vereins, die den Mitgliedern nicht bereits mit der Einladung zur Mitgliederversammlung zugegangen sind, können erst auf der nächsten Mitgliederversammlung beschlossen werden. Die Mitglieder -versammlung ist ohne Rücksicht auf die Zahl der erschienenen Mitglieder beschlussfähig. Die Mitgliederversammlung wird von einem Vorstandsmitglied geleitet.

 

Zu Beginn der Mitgliederversammlung ist ein Schriftführer zu wählen. Jedes Mitglied hat eine Stimme. Das Stimmrecht kann nur persönlich oder für ein Mitglied unter Vorlage einer schriftlichen Vollmacht ausgeübt werden. Bei Abstimmungen entscheidet die einfache Mehrheit der abgegebenen Stimmen. Satzungsänderungen und die Auflösung des Vereins können nur mit einer Mehrheit von 3/4 der anwesenden Mitglieder beschlossen werden. Stimmenthaltungen und ungültige Stimmen bleiben außer Betracht.

Über die Beschlüsse der Mitgliederversammlung ist ein Protokoll anzufertigen, das vom Versammlungsleiter und dem Schriftführer zu unterzeichnen ist.

 

§ 12 Der Vorstand

Der Vorstand im Sinn des § 26 BGB besteht aus dem/der 1., 2. und 3. Vorsitzenden. Sie vertreten den Verein gerichtlich und außergerichtlich. Zwei Vorstandsmitglieder vertreten immer gemeinsam.

Der Vorstand wird von der Mitgliederversammlung auf die Dauer von einem Jahr gewählt.

Vorstandsmitglieder können nur Mitglieder des Vereins werden. Wiederwahl ist zulässig. Der Vorstand bleibt solange im Amt, bis ein neuer Vorstand gewählt ist. Bei Beendigung der Mitgliedschaft im Verein endet auch das Amt als Vorstand.

Zur Vertretung des Vereins nach außen  ist  nur der Vorstand berechtigt. Dem Vorstand obliegt die Führung der laufenden Geschäfte des Vereins. Der Vorstand übt seine Tätigkeit ehrenamtlich aus.

 

Der Vorstand kann für die Geschäfte der laufenden Verwaltung eine/n Geschäftsführer/in bestellen.

Der Vorstand fasst seine Beschlüsse mit einfacher Mehrheit.  Beschlüsse des Vorstandes können bei Eilbedürftigkeit auch schriftlich oder fernmündlich gefasst werden, wenn alle Vorstandsmitglieder ihre Zustimmung zu dem Verfahren schriftlich oder fernmündlich erklären. Schriftliche oder fernmündlich gefasste Vorstandsbeschlüsse sind schriftlich niederzulegen und von den drei Vorsitzenden zu unterzeichnen. Der Vorstand entscheidet mit einfacher Stimmenmehrheit über die Verwendung der dem Verein zur Verfügung stehenden Mittel. Er ist nicht berechtigt, den Verein oder die Mitglieder über das Vereinsvermögen hinaus zu verpflichten.

Zu den Vorstandssitzungen werden die nicht stimmberechtigten (aber vorschlagsberechtigten) Leitungen der Bereiche Betreuung- und Pflege, der stationären oder teilstationären Einrichtungen,  des Bereichs Aus- und Fortbildung, der Vereinsverwaltung und der/die gewählte Kassiererin eingeladen.

 

§ 13 Kassenprüfung

Die Mitgliederversammlung wählt für die Dauer von einem Jahr zwei Kassenprüfer/innen. Die Tätigkeit der Kassenprüfer/in kann sowohl von einem geeigneten Vereinsmitglied oder aber auch durch externe Fachkräfte (wie Steuerberater oder Wirtschaftsprüfer) durchgeführt werden. Kassenprüfer dürfen dem Vorstand nicht angehören.

Wiederwahl ist zulässig.

 

§ 14 Satzungsänderungen

Satzungsänderungen bedürfen der Mehrheit von drei Vierteln der Stimmen der anwesenden stimmberechtigten Mitglieder in der Mitgliederversammlung. 

                                               

§ 15 Auflösung des Vereins

Bei Auflösung oder Aufhebung des Vereins oder bei Wegfall steuerbegünstigter Zwecke fällt das Vermögen des Vereins zu jeweils einem Drittel an nachfolgende Organisationen            

Alzheimer Gesellschaft Bonn e.V. , Lohrbergweg 13, 53227 Bonn

Deutsche Krebshilfe e.V. Buschstraße 32, 53113 Bonn

Deutsches Komitee für UNICEF e.V.  Höninger Weg 105, 50969 Köln

die es unmittelbar und ausschließlich für gemeinnützige, mildtätige, kirchliche Zwecke zu verwenden haben.

Vor den Auszahlungen muss über die zuständigen Finanzbehörden geprüft werden, ob die Gemeinnützigkeit bei den vorgenannten Organisationen noch vorhanden ist.

Sollte eine der vorgenannten Organisationen seine Gemeinnützigkeit nicht mehr besitzen, so sind die Beträge anteilig auf die anderen genannten gemeinnützigen Organisationen zu verteilen.

 

§ 16 Salvatorische Klausel

„Sollten einzelne Bestimmungen dieser Satzung unwirksam oder undurchführbar sein oder nach Vertragsschluss unwirksam oder undurchführbar werden, bleibt davon die Wirksamkeit der Satzung  im Übrigen unberührt. An die Stelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung soll diejenige wirksame und durchführbare Regelung treten, deren Wirkungen der wirtschaftlichen Zielsetzung am nächsten kommen, die die Vertragsparteien mit der unwirksamen bzw. undurchführbaren Bestimmung verfolgt haben. Die vorstehenden Bestimmungen gelten entsprechend für den Fall, dass sich die Satzung als lückenhaft erweist

 

Der Vorstand

 

 

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